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auf den Seiten der SPD des Ortsverbandes Maikammer

Wir bieten Ihnen hier

einen Überblick über die Arbeit des SPD OV Maikammer.

Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Maikammer, Kirrweiler und St.Martin.

Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 
 

Bundespolitik Jusos Südpfalz weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung

„Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliederbegehrens dazu, welches am 27.10.2015 beendet ist, durchzupeitschen passt nicht zur Aussage „Mehr Demokratie lohnt sich immer!“ vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Es wurden Fakten geschaffen, um ein mögliches Nein der SPD-Basis gar nicht berücksichtigen zu müssen. Innerparteiliche Demokratie sieht unserer Meinung nach anders aus.“, erklärt Adrian Koder, Vorsitzender der Jusos Südpfalz.

Die Jusos Südpfalz halten die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Risiken, die durch die massenhafte Speicherung der Daten entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung.

Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Der Versuch Mängel in diesen Bereichen durch die Vorratsdatenspeicherung zu vertuschen oder gar auszugleichen, führt deutlich am Ziel vorbei.

Veröffentlicht von Jusos Südpfalz am 20.10.2015

 

Bundespolitik Jusos Südpfalz kritisieren das Asyl-Gesetzespaket der großen Koalition.

„Die mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen stellen eine Verschärfung des Asylrechts dar", stellt Adrian Koder, Vorsitzender der Jusos Südpfalz, fest.

„Den Kosovo zu einem sicheren Herkunftsstaat zu machen, obwohl dort immer noch die Bundeswehr mit dem Auftrag die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzubauen und zu erhalten stationiert ist, ist schlichtweg paradox. Ebenfalls widersprüchlich wurden die Sachleistungen, die in dieser Legislaturperiode bereits abschafft wurden, wieder eingeführt. Ein weiterer Rückschritt ist es, die Abschiebetermine nicht mehr anzukündigen. Dadurch sind traumatische Situationen vorprogrammiert, wenn Menschen nach jahrelanger Duldung in wenigen Minuten ihre wenigen Habseligkeiten zusammen packen müssen, sich nicht verabschieden können und die Kinder schlagartig aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so Adrian Koder weiter.

Veröffentlicht von Jusos Südpfalz am 18.10.2015

 

Allgemein Mitgestalten

Wollen Sie die Zukunft der Ortsgemeinden Kirrweiler, Maikammer, St. Martin und der Verbandsgemeinde Maikammer mitgestalten?

 

Veröffentlicht am 22.09.2015

 

Kommunales Ihr SPD Kreisverband SÜW wünscht Ihnen frohe Ostern!

 

 

 

 

Veröffentlicht von SPD Südliche Weinstrasse am 18.04.2014

 

Ankündigungen Kurt Beck kommt nach St. Martin

Der SPD-Ortsverein St. Martin lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seiner Veranstaltung "Wir sind SÜW - Auf ein Glas Wein mit Kurt Beck" ein. Der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD kommt am Dienstag, 15. April um 19 Uhr in die Kulturscheune (Kellereistraße 1), um Bürgermeisterkandidat Kai Rieth zu unterstützen.

Veröffentlicht von SPD Südliche Weinstrasse am 11.04.2014

 

RSS-Nachrichtenticker

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Unser Mann im Landtag: Wolfgang Schwarz

Wolfgang Schwarz

 

Alexander Schweitzer

Alexander Schweitzer Fraktionsvorsitzender der Rheinlandpfälzischen SPD-Fraktion im Landtag

 

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Gaeste-Anmeldung zum Landesparteitag am 10.12.2016 in Ludwigshafen

17.10.2016

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17.12.2015

CDU setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen

16.12.2015

„Die CDU-Fraktion setzt in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 auf Luftbuchungen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag in der Grundsatzdebatte. „Bei über der Hälfte der geforderten Einsparungen drückt sie sich darum, genau zu sagen, wo das ? CDU setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen weiterlesen

Um Frauenrechte geht es CDU Rheinland-Pfalz nur in Scheindebatten

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Zum Umgang der rheinland-pfälzischen CDU mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Wenn es um Scheindebatten wie ein Burka-Verbot geht, gibt sich die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende gerne als Feministin. Da ? Um Frauenrechte geht es CDU Rheinland-Pfalz nur in Scheindebatten weiterlesen

Roger Lewentz im Amt bestätigt

10.12.2016

SPD Rheinland-Pfalz blickt geschlossen und entschlossen in die Zukunft   Mit dem Schwung aus der gewonnenen Landtagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem heutigen Landesparteitag ein geschlossenes Bild aus Ludwigshafen ins Land gesendet. Malu Dreyer wurde von den Delegierten ? Roger Lewentz im Amt bestätigt weiterlesen

Livestream zu Landesparteitag

08.11.2016

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