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SPD der Gemeinden St.Martin, Maikammer, Kirrweiler

Kelter Nr.5 Mai 2009

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die letzte Ausgabe unseres lokalen Informationsblattes Die Kelter befasste sich als Sonderausgabe mit Informationen zur Gebietsreform. Wir waren bemüht die Informationen, die Diskussionen und die Vorgänge rund um die Gebietsreform so neutral wie möglich darzustellen. Nachstehend geben wir ein Interview mit dem SPD-Kandidaten für den Ortsbürgermeister Bernhard Blumenstiel wieder

Interview mit Bernhard Blumenstiel

Die Kelter: Hättest Du auch dann für das Amt des Ortsbürgermeisters in Maikammer kandidiert, wenn Du gewusst hättest, was für ein „Ei“ Dir die Landesregierung mit ihren Plänen zur Gebietsreform Maikammer / Edenkoben kurz vor dem Wahlkampf ins „Nest“ legen wird ?

Blumenstiel: Eindeutig ja. Meine Entscheidung für die Kandidatur habe ich bereits im Spätsommer getroffen. Die Pläne für eine Verwaltungsreform waren damals schon allen politisch Verantwortlichen und Interessierten bekannt. Dass diese Pläne durch den Zeitpunkt der amtlichen Bekanntmachung zum alles beherrschenden Wahlkampfthema werden, konnte ich damals nicht wissen. Allerdings hat mich die Bekanntmachung der Landesregierung zu Beginn des Wahlkampfes sehr überrascht. Dies hat mich aber nicht dazu veranlasst, meine Kandidatur in Zweifel zu ziehen. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, die Interessen der Ortsgemeinde Maikammer zu vertreten. Schließlich kandidiere ich ausschließlich Maikammer zu Liebe und nicht im Interesse der Landesregierung. Ich wollte und will, dass die Personalunion zwischen Orts- und Verbandsbürgermeister beendet wird.

Die Kelter: Befürchtest Du nicht, durch die Diskussion über die Gebietsreform persönlich Schaden zu nehmen?

Blumenstiel: Sicherlich werde ich aus wahlkampftaktischen Gründen diffamiert und verunglimpft wegen einer Entwicklung, die ich persönlich gar nicht zu verantworten habe. Es wird mir vorgeworfen, ich würde vor der Wahl etwas anderes sagen, als ich nach der Wahl tun werde.

Die Kelter: Die SPD Maikammer und auch Du waren doch für Verhandlungen mit dem Ziel eines freiwilligen Zusammenschlusses der beiden Verbandsgemeindeverwaltungen ?

Blumenstiel: Vorab noch einmal: die SPD Maikammer und ich persönlich waren und sind nach wie vor für den Erhalt der Verbandsgemeinde Maikammer in ihrer jetzigen Form. Wir haben diesen Standpunkt so klar und eindeutig, wie es nur geht, bereits vor den CDU-Wahlkampfveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung in einer Sonderausgabe der Kelter veröffentlicht. Wir haben aber auch gesagt: Wenn die Zusammenlegung der beiden Verbandsgemeindeverwaltungen tatsächlich unvermeidbar sein sollte, müssen wir verhandeln mit dem Ziel, möglichst viele der bestehenden Vorteile für unsere drei Ortsgemeinden zu erhalten und sogar noch auszubauen.

Die Kelter: Dies bedeutet aber im Ergebnis, dass Du doch für einen freiwilligen Zusammenschluss bist ?

Blumenstiel: Nein! Nach heutigem Erkenntnisstand steht fest, dass es 2014 zu einer Zusammenlegung der beiden Verwaltungen per Gesetz kommen wird, wenn zuvor kein freiwilliger Zusammenschluss erfolgt ist. Kann man einen solchen Vorgang dann überhaupt freiwillig nennen ?
Bis zum heutigen Tag gibt es leider keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung ihre Pläne ändern wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung nur mit weiteren harten Daten, Fakten und Zahlen von einer Verschmelzung der beiden Verwaltungen abzubringen sein wird. Es ist nun die Aufgabe der Führung der Verbandsgemeindeverwaltung die Fakten beizuschaffen. Nur mit dem Argument, wir sind dagegen, weil bisher doch alles so gut funktionierte, wird die Landesregierung nicht zu beeindrucken sein. Auch nicht mit Protestaktionen nur um des Protestes willen. Es ist höchste Zeit, dass die Führung der Verbandsgemeindeverwaltung belastbare Argumente zusammenträgt, die geeignet sind, die Landesregierung von ihren Plänen abzubringen. Mit den Verantwortlichen in Mainz müssen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Eigenständigkeit zu erhalten. Den bisherigen Konfrontationskurs strikt beizubehalten, jegliche Verhandlungen zu verweigern und so den Karren – die Zwangsfusion droht – gegen die Wand zu fahren, halte ich für völlig verantwortungslos. Es werden damit viele Vorteile der Verbandsgemeinde und der einzelnen Ortsgemeinden, die jetzt noch zu retten sind, ohne jegliche Gegenleistungen aufgegeben.

Die Kelter: Abschließende Frage: Hast Du Dir Deinen Wahlkampf so vorgestellt ?

Blumenstiel: Offen gestanden nein. Dass so wichtige Fragen, wie die Stärkung des Schulstandortes Maikammer durch Einrichtung einer integrierten Gesamtschule (IGS) und die Rolle der CDU bei der Verhinderung der frühestmöglichen Einrichtung einer IGS bis zur Belanglosigkeit in den Hintergrund getreten sind, bedauere ich sehr.
Zudem hätte ich nicht für möglich gehalten, dass sich heute noch einige wenige Bürger zu üblen öffentlich geäußerten Beleidigungen hinreißen lassen. Diejenigen, die diese Situationen heraufbeschworen haben, sollen dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Die Kelter: Ist es dir überhaupt noch möglich, nach all den Anfeindungen nach der Wahl ein politisches Amt in der Orts- und Verbandsgemeinde auszuüben ?

Blumenstiel: Ich habe weder Feinde noch hege ich gegen irgendjemanden Groll. Ich kann und werde aufgerissene Gräben zuschütten und im Interesse der Orts- und Verbandsgemeinde die gesamte Auseinandersetzung emotionsfrei auf die sachliche Ebene herunterbrechen. Die Diskussion nur emotional zu führen, bringt weder die Orts- noch die Verbandsgemeinde voran. Ich werde alles daran setzen, die durch Tradition entstandenen Vorteile zu erhalten und mit größtmöglicher Einflussnahme aller Bürgerinnen und Bürger unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

 

Interview mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Markus Sell

Die Kelter: Wie tief sitzen die Wunden der zum Teil sehr persönlichen Anfeindungen, die Dir und dem SPD-Ortsverein im Rahmen der Diskussionen um die Gebiets- und Verwaltungsreform zugefügt wurden ?

Markus Sell: Einige der Äußerungen waren direkt beleidigend. Aber ich bin sicher, dass die meisten Maikammerer Bürger diese Art von Wahlkampf nicht gut finden.

Die Kelter: Hast Du an einen Rücktritt von der Kandidatenliste gedacht ?

Markus Sell: Nein, ich glaube nach wie vor, dass die Menschen in Maikammer meine Person so beurteilen, wie sie mich kennen und wie sie meine Arbeit im Rat einschätzen.
Die Kelter: Du und die SPD Maikammer werden sich hoffentlich nicht auf die unsachliche Diskussion von Seiten der CDU einlassen?
Markus Sell: Nein, ich will wie bisher und, wenn ich gewählt werde, mich auch in der Zukunft für das Bestehen und die Fort- und Weiterentwicklung von Maikammer mit allen meinen Kräften zum Wohle aller Bürger von Maikammer einsetzen.

Die Kelter: Das heißt, Du bist eindeutig für eine Weiterentwicklung von Maikammer ?

Markus Sell: Selbstverständlich. Dass wir in Maikammer so erfolgreich dastehen, haben wir doch alle gemeinsam erreicht, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und die im Gemeinderat vertretenen Ratsmitglieder, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
Deswegen ist es absurd, uns zu unterstellen, dass wir das Erreichte nicht erhalten wollten. Wir sägen doch nicht an dem Ast, auf dem wir alle gemeinsam gut sitzen.

Die Kelter: Letzte Frage. Wie soll die Zukunft aussehen ?

Markus Sell: Wir alle, die gemeinsam im Gemeinderat die Interessen der Maikammerer Bürger zu vertreten haben, müssen losgelöst von egoistischem Streben Einzelner das Gemeinwohl beachten.
Am Ende all dieser Diskussionen darf die Verbandsgemeinde Maikammer nicht als Verlierer dastehen. Es muss ein positives Ergebnis für alle drei Gemeinden erreicht werden. Es muss eine wirkliche Reform herauskommen, nicht nur dem Namen nach.
Ob dies nur durch eine Fusion, oder nur durch Kooperationen möglich ist, werden die objektiven Daten und Fakten beweisen. Vor allem für die Menschen der drei Ortsgemeinden müssen die Fakten einer Reform nachvollziehbar sein. Deswegen sollten möglichst viele Menschen in den Diskussionsprozess mit eingebunden werden.
In diesem Sinne will ich mich für die Zukunft der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Maikammer einbringen.

 

„Keine Zeit für Emotionen“

Unsere öffentliche Veranstaltung am 30. März unter anderem mit dem Innenminister Karl Peter Bruch wurde von der Rheinpfalz kommentiert. Diesem Kommentar, den wir nachstehend abgedruckt haben, ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.
„Keine Zeit für Emotionen“ von MAREK SCHWÖBEL
Die Kontrahenten in Sachen Kommunalreform müssen
schnell auf eine sachliche Ebene kommen.

In Maikammer kocht die Volksseele. Die frühe Erklärung der Gemeinde-SPD für Edenkoben als Fusionspartner hat einen tiefen Graben zwischen die Lager der Befürworter und Gegner gerissen. Dass genau die Politiker, die sich im Hinblick auf anstehende Wahlen einen kleinen Vorsprung versprochen haben, jetzt im Visier der Gegner stehen, ist nachvollziehbar. Dennoch gehen diese Anfeindungen zu weit. Gestern Abend wurde das deutlich, als Christine Baumann die Abwesenheit des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer entschuldigen wollte. Ihre weiteren Worte gingen im Pfeif- und Buh-Konzert unter. Erst als sich die Geräuschkulisse beruhigt hatte, wurden die familiären Günde klar – Schweitzer war am Montag Vater geworden. Was folgte, war lauter Applaus.
Diese Emotionalität in der Auseinandersetzung mit einem so wichtigen Thema wie der Kommunalreform ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Die Kontrahenten müssen schnell auf eine sachliche Ebene kommen, in der detaillierte Argumente ausgetauscht werden. Maikammer hat seine Hausaufgaben im Vorfeld der Reform gemacht, wird auch nicht so unvorbereitet getroffen, wie einige Volksvertreter es vermitteln möchten. Aber eins muss klar sein: Es müssen nachvollziehbare Gründe für einen Fortbestand der Verbandsgemeinde gefunden werden. Die Landesspitze wird keine Ausnahmen zulassen, denn das würde einen Präzendenzfall schaffen, der weitere Fusionen im Land zusätzlich erschweren würde. Und am Ende der Freiwilligkeitsphase 2012 entscheidet der Landtag über säumige Kandidaten. Die Zeit drängt.

Bürgerinitiative

Die SPD Maikammer sieht die Bürgerinitiative nicht als ihren politischen Gegner.
Bürgerinitiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Sie geben den Menschen eine politische Ebene, auf der sie ihre Interessen gegenüber den Parlamenten vortragen können.
Dies gilt besonders dann, wenn die Menschen sich mit ihren Interessen innerhalb der Parteien nicht genügend vertreten sehen. Oder sie trauen den Parteien eine Lösung der Konflikte nicht zu. So gesehen ist die Bürgerinitiative überparteilich, und es kann sich jeder beteiligen, egal welcher Partei er angehört.
Wir, die SPD in Maikammer, respektieren die Bürgerinitiative Maikammer und werden diese nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren oder gar missbrauchen.
Denn gerade mit Emotionen und Gefühlen sollte man nicht spielen. Leider tritt manchmal bei einigen Akteuren der Verdacht auf, dass die CDU, die Bürgerinitiative als Wahl-Hilfstruppe einsetzen will.
Ob dies im Einzelfall jeweils so ist, muss jeder Maikammerer Bürger selbst beurteilen.
Als SPD hoffen wir, dass die Bürgerinitiative im Wahlkampf uns gegenüber sich fair und überparteilich verhält.

Wartehäuschen an den Bushaltestellen in Kirrweiler

An den Bushaltestellen in Kirrweiler in der Marktstraße (Ecke Heuweg), in der Hauptstraße (Rathaus) und am Bahnhof bestehen für die Schüler keine Möglichkeiten sich vor Wind, Regen oder Schnee zu schützen. Mehrere Eltern sind an die SPD-Fraktion des Ortsgemeinderates mit dem Wunsch herangetreten, hier Verbesserungen zu veranlassen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine solche Maßnahme der Qualität der Infrastruktur der Ortsgemeinde Kirrweiler und dem Wohle unserer Kinder dient. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses und Gemeinderates eingereicht. Das Thema ist dort zu behandeln und die finanziellen Mittel sind im Gemeindehaushalt 2009 bereitzustellen.

1. Halt – Nähe Bahnhof:
Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, schlägt die SPD vor, die Haltestelle am Bahnhof an die Unterstellmöglichkeit am Bahnsteig der Deutschen Bahn in Richtung Neustadt zu verlegen.

2. Halt – Hauptstr./Ecke Neugarten:
Eine Unterstellmöglichkeit an dieser Haltestelle ist an der Dreifaltigkeitskapelle gegeben, somit ist dort kein Handlungsbedarf erforderlich.

3. Halt – Hauptstr./Rathaus:
Hier bietet sich die Nische zwischen Rathaus und VR-Bank zum Überdachen an. Eine Sitzgelegenheit ist bereits vorhanden.

4. Halt – Marktstr/Ecke Heuweg:
An der Einmündung Heuweg entlang der Mauer des Anwesens Robert Herdel bietet sich genügend Platz für die Errichtung eines Wartehäuschens an.

Ein weiterer Vorteil wäre, wenn die Haltestellen auch als Haltepunkte für das Ruftaxi und für den Behinderten-Transport genutzt würden.
Sollte die geplante Stadtbuslinie zur Nahverkehrsanbindung der drei Ortsgemeinden miteinander – eine alte Forderung der SPD – Wirklichkeit werden, sind diese Wartehäuschen noch notwendiger.

Heimat mit Zukunft

ein gutes Konzept, dem demografischen Wandel gerecht zu werden
Wir leben in drei liebenswerten Dörfern. Junge Familien, Menschen aller Generationen fühlen sich wohl und erleben und gestalten ihre Heimat. Sozialdemokratische Politik schafft hierfür den geeigneten Rahmen.
Wir unterstützen die Initiativen, die die Errichtung von Wohneigentum für Familien oder Mehrgenerationenhäuser zum Ziel haben. Wir unterstützen die Arbeit von Seniorenbeiräten bzw. Seniorenbeauftragten vor Ort. Nahversorgung und Service sollen ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen.
Wir setzen auf moderne Mitsprache- und Mitbestimmungsformen für Kinder und Jugendliche. Wir werden gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Vorschläge zur Zukunftsgestaltung erarbeiten.
Wir wollen, dass junge Frauen und Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren können und setzen weiterhin auf gute Betreuung für unsere Kleinen und Kleinsten.
Wir bleiben auf dem Weg, die Voraussetzungen für ein optimales Schul- und Bildungsangebot zu schaffen.
Wir machen uns Gedanken und setzen sie in praktische Politik um, damit sich alle in unseren schönen Dörfern wohl fühlen.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist für jeden Bürger die richtige Alternative.

Südliche Weinstraße

Am 7. Juni geht es auch um die Zusammensetzung im neu zu wählenden Kreisparlament. Wenn Sie möchten, dass unsere allseits beliebte Landrätin Theresia Riedmaier ihre sehr gute Politik für die Menschen im Landkreis Südliche Weinstraße fortführen kann, braucht sie eine starke SPD-Fraktion.
Wir bitten daher die Wählerinnen und Wähler um ihre Unterstützung für die Kandidaten der SPD im nördlichen Teil des Kreises Südliche Weinstraße:
Listenplatz 6
Alexander von Rettberg, Maikammer, langjähriger Vorsitzender der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion
Listenplatz 7
Wolfgang Schwarz, Ortsbürgermeister aus Hainfeld
Unterstützen Sie bitte auch unsere Kandidaten Manfred Lameli, St. Martin und Bernhard Blumenstiel aus Maikammer auf den Listenplätzen 22 und 31.
Die Liste der SPD ist auch für den Kreis die beste Alternative!

CDU verhindert die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule am Schulstandort Maikammer

Die SPD des Kreises Südliche Weinstraße hat die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule (IGS) am Schulstandort Maikammer gefordert. Die Landesregierung hat dies befürwortet. Diesbezüglich haben Gespräche zwischen der Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße Theresia Riedmaier gemeinsam mit Herrn Schäfer und den hierfür Verantwortlichen im Kultusministerium stattgefunden.
Die IGS ist eine sinnvolle Ergänzung des Schulangebotes im Kreis und eine folgerichtige Weiterentwicklung der Realschule plus integrativ Maikammer–Hambach. Die IGS bringt auch Vorteile für Neustadt. Sie entlastet die Schulen in der Stadt und fördert eine enge Verbindung mit der umliegenden Region. Mit der Einrichtung der IGS in Maikammer wäre der Schulstandort Maikammer auf lange Zeit gesichert. Die IGS bietet vielen Kindern die alternative Möglichkeit wohnortnah zum Abitur zu kommen, sie ist die Schulform der Zukunft. Es gibt Bedarf und eine große Nachfrage für eine zusätzliche IGS im Norden des Landkreises, auch Neustadt hat auf absehbare Zeit noch keine IGS.
Die integrierte Gesamtschule Deidesheim/Wachenheim musste vielen Kindern eine Absage erteilen, das sorgte für große Unruhe. Für das neue Schuljahr waren dort 243 Anmeldungen eingegangen, lediglich 111 Schüler können Ende August neu aufgenommen werden.
Es stellt sich nun die Frage, warum etwas, das in Deidesheim und Wachenheim gut ist, in Maikammer und Hambach nicht gut sein soll.
Die Neustadter CDU hat als Erste mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, sich an den Kosten für diese Schule zu beteiligen. Die CDU Südliche Weinstraße hat sich dem dann angeschlossen.
Damit wurde eindeutig eine Chance verpasst, auch Schülern im Norden des Landkreises Südliche Weinstraße ein Angebot zu machen, das viele Eltern offenbar wünschen. Trotz des Erfolges der integrierten Schule in Deidesheim/Wachenheim hat die CDU in Neustadt und an der Südlichen Weinstraße die Einrichtung einer IGS in Maikammer blockiert.
Die CDU der Verbandsgemeinde Maikammer hat sich mittlerweile klar und eindeutig für eine IGS ausgesprochen. Sie konnte sich allerdings damit bei der Kreis-CDU nicht durchsetzen. Ganz im Gegenteil: Die Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP haben diesen Antrag im Kreistag abgelehnt.
Der Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Maikammer ist für Maikammer ebenso wichtig, wie die Beibehaltung der Verbandsgemeinde in ihrer jetzigen Form und deren Sitz in der Ortsgemeinde Maikammer. Die SPD Maikammer hätte es deshalb begrüßt, wenn das JA zur Verbandsgemeinde Maikammer mit einem JA zum Erhalt des Schulstandortes Maikammer durch Einrichtung einer IGS verbunden worden wäre.
So wie sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen hat, hat sich die CDU für die Einrichtung einer IGS in Maikammer ausgesprochen.
Niemand macht der CDU in Maikammer einen Vorwurf daraus, dass es ihr nicht gelungen ist, die CDU des Kreises von der Notwendigkeit der IGS in Maikammer zu überzeugen. Offensichtlich ganz anders denkt man aber bei der Maikammerer CDU, wenn darüber geurteilt wird, dass es der SPD der Verbandsgemeinde Maikammer nicht gelungen ist, die Landesregierung von ihren Plänen zur Gebietsreform im Norden des Kreises abzuhalten. Wie soll sich die SPD der Verbandsgemeinde gegen die Landesregierung durchsetzen, wenn dies der CDU Maikammer noch nicht einmal gegenüber ihrer Kreistagsfraktion gelingt ?
Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit erreicht wird, dass vergleichbare Sachverhalte völlig unterschiedlich bewertet werden.

 

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02.12.2018, 10:00 Uhr Martinipreis 2018
Für unsere Martinipreisverleihung hat als Preisträgerin die bekannte Schauspielerin, Performancekünstlerin …

05.12.2018, 19:30 Uhr Vorstandssitzung

10.01.2019, 19:00 Uhr KV SÜW- "Kommunale Finanzen"

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Newsticker

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

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